Allgemeine Einkaufsbedingungen

1. Geltung / Allgemeines

1.1. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für alle unsere Einkäufe, soweit nicht in Textform (schriftlich, per Telefax, E-Mail) etwas anderes vereinbart wurde.

1.2. Durch die Annahme unserer Bestellung bzw. die Lieferung der bestellten Waren erklärt sich der Lieferant mit den vorliegenden Bedingungen einverstanden.

1.3. Abweichungen von oder Ergänzungen unserer Einkaufsbedingungen sowie etwaige Zusatzbestimmungen, einschliesslich Preis- und Kursvorbehalte, insbesondere auch abweichende oder ergänzende Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen, sind nur gültig, wenn wir uns in Textform damit einverstanden erklären.

1.4. Kosten für die Ausarbeitung von Offerten werden nur aufgrund vorgängiger Vereinbarungen vergütet.

1.5. Alle Auslagen, die durch Nichtbeachtung unserer Instruktionen oder durch fehlerhafte und nicht vereinbarte Lieferungen entstehen, gehen zu Lasten des Lieferanten.

 

2. Form und Umfang des Vertrages / Änderungen

2.1. Nur Bestellungen in Textform sind gültig. Telefonische oder mündliche Bestellungen sowie Ergänzungen oder Änderungen erhalten nur durch unsere Bestätigung in Textform Gültigkeit. Entsprechendes gilt auch für Nachträge oder Änderungen.

2.2. Skizzen Zeichnungen, Kommentare, Spezifikationen usw. bilden Bestandteile unserer Bestellungen, sofern diese darin ausdrücklich erwähnt, datiert und unsererseits visiert sind.

2.3. Die Bestellung ist vom Lieferanten innerhalb einer Frist von fünf Werktagen nach Bestelldatum zu bestätigen. Geschieht dies nicht, sind wir zum Widerruf unserer Bestellung berechtigt, ohne dass der Lieferant hieraus Ansprüche ableiten kann.

2.4. Auf Abweichungen von unserer Bestellung ist in der Auftragsbestätigung ausdrücklich hinzuweisen. Diese werden nur Vertragsinhalt, wenn wir uns damit einverstanden erklärt haben.

2.5. In zumutbarem Rahmen sind wir berechtigt, auch nach Erhalt der Auftragsbestätigung Änderungen der bestellten Ware und Menge zu verlangen. Etwaige Auswirkungen auf den Vertragspreis oder die Liefertermine sind uns unverzüglich mitzuteilen und separat zu vereinbaren. Aus der Vertragsänderung resultierende Minderkosten werden vom vereinbarten Vertragspreis in Abzug gebracht.

2.6. Der Lieferant ist verpflichtet, uns bereits bei Abgabe des Angebots auf mögliche Fehler oder Lücken in unserer Offertanfrage hinzuweisen, insbesondere hinsichtlich der Beachtung des Standes von Wissenschaft und Technik, von Bestimmungen des Umweltschutzes, der technischen Zweckmässigkeit oder von regulatorischen Bestimmungen.

 

3. Untervergabe

3.1. Beabsichtigt der Lieferant, bei ihm bestellte Waren oder Werke durch Dritte fertigen zu lassen, ist rechtzeitig unser Einverständnis unter Bekanntgabe der Unterlieferanten einzuholen.

3.2. Der Lieferant haftet uneingeschränkt für die von seinen Unterlieferanten bezogenen Teile.

3.3. Der Lieferant verpflichtet sich, die mit uns vereinbarten Geheimhaltungspflichten im gleichen Umfang auf seine Unterlieferanten zu übertragen.

 

4. Preise

4.1. Sofern in der Bestellung nicht anders vereinbart, gelten alle Preise als Festpreise DDP Bestimmungsort (Incoterms 2010 oder aktuellste Version), einschliesslich Verpackung.

4.2. Preisanpassungen erfordern zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung beider Parteien.

4.3. Bei Bestellungserteilung ohne Preis oder mit Richtpreis behalten wir uns die Preisgenehmigung nach Erhalt der Auftragsbestätigung vor.

 

5. Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen

5.1. Rechnungen sind nach den Vorschriften der jeweiligen Mehrwertsteuergesetzgebung zu erstellen. Rechnungsadresse ist die Doetsch Grether AG, Steinentorstrasse 23, CH-4002 Basel / Schweiz.

5.2. Rechnungen, welche die Vorgaben dieser Einkaufsbedingungen nicht einhalten, werden zurückgewiesen und die Zahlung solange ausgesetzt, bis eine vorschriftsgemäss erstellte Rechnung vorliegt.

5.3. Unter der Voraussetzung ordnungsgemässer Lieferung der Waren, der mitzuliefernden Dokumente und der Rechnung erfolgen Zahlungen, sofern vertraglich nicht anders festgelegt, innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsstellung. Die Frist beginnt in keinem Falle vor dem vereinbarten Liefertermin. Bei Vorliegen eines Mangels sind wir berechtigt, die Zahlung für den mangelhaften Teil der Lieferung bis zur ordnungsgemässen Nacherfüllung auszusetzen.

5.4. Bei Zahlung des Rechnungsbetrages binnen einer Frist von 14 Tagen nach Rechnungseingang haben wir Anspruch auf ei-nen Skontoabzug in Höhe von 3 % des Rechnungsbetrages.

5.5. Bei Vorauszahlungen hat der Lieferant eine unwiderrufliche, auf erstes Verlangen zahlbare Bankgarantie in Höhe der Vorauszahlungen vorzulegen. Die Bankgarantie muss von einer erstklassigen Schweizer Bank ausgestellt werden.

5.6. Die Abtretung von Forderungen gegen uns ist nur mit unserer Zustimmung zulässig.

 

6. Materialbeistellung

6.1. Material, das wir zur Ausführung einer Bestellung liefern, bleibt auch nach Bearbeitung oder Verarbeitung unser Eigentum. Es ist entsprechend zu kennzeichnen und bis zur Bearbeitung oder Verarbeitung gesondert zu lagern. Nicht gebrauchtes Material, Restmaterial, Bearbeitungsabfälle und dergleichen sind uns auf Verlangen zurückzugeben oder sind zu Marktprei-sen vom Kaufpreis für die von uns gekaufte Ware in Abzug zu bringen.

6.2. Die von beigestellten Materialien hat der Lieferant auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern.

 

7. Lieferfrist und Verspätungsfolgen, Rücktritt vom Vertrag

7.1. Massgebend für die Einhaltung der Lieferfrist ist der Eingang der vertragsmässigen Ware am Bestimmungsort.

7.2. Muss der Lieferant annehmen, dass die Lieferung ganz oder teilweise nicht termingerecht ausgeführt werden kann, hat er uns dies unverzüglich, unter Angabe der Gründe und der mutmasslichen Dauer der Verzögerung, mitzuteilen. Der Lieferant verpflichtet sich, auf eigene Kosten alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen um Lieferverzögerungen zu vermeiden oder Ersatz von Dritten zu beschaffen. Der Lieferant kann sich auf das Ausbleiben notwendiger, von uns zu liefernder Unterlagen oder Beistellungen nur berufen, wenn er diese rechtzeitig verlangt hat oder wenn die Überschreitung vereinbarter Termine unverzüglich angemahnt wird.

7.3. Vorzeitige Lieferungen bedürfen unserer vorgängigen Zustimmung. In diesem Fall sind wir berechtigt, uns aus der vorzeitigen Lieferung entstehende Kosten (Lagerkosten etc.) vom Kaufpreis in Abzug zu bringen. Vorzeitige Lieferungen lassen die vereinbarten Rechnungstermine unberührt.

7.4. Teillieferungen bedürfen unserer vorgängigen Zustimmung.

7.5. Der Lieferant verpflichtet sich, abgesehen von höherer Gewalt, unabhängig von einem Verschulden, für jeden angefangenen Werktag des Verzuges der Lieferung eine Konventionalstrafe von 0.5 %, maximal 10 % des Kaufpreises zu bezahlen. Engpässe bei der Beschaffung von Rohmaterial und Verzögerungen von Subunternehmern oder Unterlieferanten gelten nicht als höhere Gewalt. Zusätzlich sind wir berechtigt, den die Konventionalstrafe übersteigenden nachgewiesenen Verzugsschaden nach den gesetzlichen Bestimmungen geltend zu machen.

7.6. Ist der Lieferant im Verzug haben wir das Recht, jederzeit nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von einer Woche vom Vertrag zurückzutreten. Ist im Voraus ersichtlich, dass der Liefertermin nicht eingehalten werden kann, können wir das Recht auf Rücktritt auch schon vor Erreichen des Liefertermins ausüben. Das Gleiche gilt, wenn sich abzeichnet, dass die Anstrengungen des Lieferanten die Verspätung nicht verhindern können. Im Fall eines Rücktritts hat uns der Lieferant alle erfolgten Zahlungen zuzüglich einem Verzugszins von 5 % p.a. zurückzuerstatten. Die Geltendmachung eines höheren Schadens nach den gesetzlichen Bestimmungen behalten wir uns ausdrücklich vor.

7.7. Wir behalten uns ausserdem das Recht vor, jederzeit ohne Angabe von Gründen und gegen Bezahlung der angefallenen, nachgewiesenen Kosten und einer Pauschale von 5 % des Vertragspreises zur Abgeltung des entgangenen Gewinns vom Vertrag zurückzutreten und geleistete Anzahlungen zurückzufordern. Weitere Schadenersatzansprüche des Lieferanten sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

 

8. Verpackung, Versand

8.1. Die Verpackung muss so ausgeführt werden, dass die Ware wirksam gegen Beschädigung während des Transportes und allfälliger anschliessender Lagerung geschützt ist.

8.2. Der Lieferant ist verpflichtet, die Waren in der von uns vorgeschriebenen Weise zu kennzeichnen.

8.3. Für sämtliche Kosten und Nachteile, die sich aus der Nichtbefolgung unserer Weisungen für Transport, Verzollung usw. ergeben, hat der Lieferant einzustehen.

8.4. Wir sind berechtigt, die Versandart sowie den Frachtführer vorzugeben. Andernfalls ist der Lieferant verpflichtet, die für uns günstigste Versandart zu wählen.

8.5. Der Lieferant verpflichtet sich, Verpackungsmaterialien gegen Gutschrift des uns in Rechnung gestellten Betrages zurückzunehmen.

8.6. Verzollungen sind bei von uns vorgegebenen Agenturen durchzuführen, sofern die Kosten durch uns getragen werden.

8.7. Der Lieferant verpflichtet sich, die Sendung, wenn nicht anders vereinbart, mindestens 3 Werktage vor Anlieferung zu avisieren. Die Avisierung hat entsprechend den Richtlinien der Anmeldung einer ordentlichen Warenlieferung am Erfüllungsort zu erfolgen. Sämtliche Kosten, die aufgrund einer nicht korrekten Anmeldung entstehen, gehen zu Lasten des Lieferanten.

 

9. Angaben auf Rechnungen und weiteren Schriftstücken

9.1. Jeder Sendung ist ein detaillierter Lieferschein (Versandanzeige), der unsere Referenzen enthält, beizulegen. Die Rechnung ist uns separat zuzustellen.

9.2. Sämtliche Korrespondenz (Briefe, Lieferscheine, Rechnungen usw.) muss folgende Angaben enthalten:

  • Einkaufsbestellnummer
  • Bestelldatum
  • Unsere Artikelnummer
  • Mengen, Brutto/Nettogewicht
  • Art der Verpackung

 

10. Liefermengen

10.1. Über- und Unterlieferungen sind nur mit unserem Einverständnis zulässig.

10.2. Für Stückzahlen, Gewichte und Masse sind die Zahlen massgebend, die von uns bei der Wareneingangskontrolle ermittelt werden.

 

11. Eigentums- und Gefahrenübergang

11.1. Die Gefahr geht gemäss dem vereinbarten Incoterm auf uns über; wird kein Incoterm vereinbart, sobald die Lieferung am angegebenen Bestimmungsort ordnungsgemäss übergeben worden ist bzw. durch uns abgenommen wurde.

11.2. Falls zu einer Lieferung die verlangten Versandpapiere nicht vorschriftsgemäss oder verspätet zugestellt werden, lagert die Lieferung bis zu deren Eintreffen bei uns auf Rechnung und Gefahr des Lieferanten.

11.3. Eigentumsvorbehalte an den gelieferten Waren sind ausgeschlossen.

 

12. Abnahme, Gewährleistung, Haftung, Haftpflichtversicherung

12.1. Nach Eingang und, sobald es der ordentliche Geschäftsgang tunlich ist, werden wir die Ware auf offensichtliche Mängel, Identität, Fehlmengen sowie Transportschäden untersuchen. Eine Pflicht zu weitergehenden Eingangskontrollen besteht nicht.

12.2. Mängel werden wir dem Lieferanten innerhalb einer Woche nach ihrer Entdeckung anzeigen. Insoweit verzichtet der Lieferant auf die Einrede der verspäteten Mängelrüge.

12.3. Die Leistung von Zahlungen gilt nicht als Verzicht auf Mängelrügen.

12.4. Der Lieferant gewährleistet, dass die Ware keine ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch beeinträchtigenden Mängel aufweist, die zugesicherten Eigenschaften hat und den vereinbarten Leistungen und Spezifikationen sowie den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, Normen und anderen Bestimmungen im vereinbarten Bestimmungsland, insbesondere den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften, entspricht.

12.5. Bei während der Gewährleistungsfrist auftretenden Mängeln ist der Lieferant verpflichtet, nach unserer Wahl die Mängel auf seine Kosten unverzüglich zu beheben bzw. beheben zu lassen oder uns kostenlos mangelfreien Ersatz zu liefern. Alle durch die Reparatur oder Ersatzlieferung entstehenden Zusatzkosten, namentlich Kosten für den Ausbau und Transport der mangelhaften Ware bzw. die Ersatzlieferung und für den Einbau der Ersatzware trägt der Lieferant.

12.6. Ist der Lieferant mit der Behebung von Mängeln im Verzug, oder in dringenden Fällen, sind wir berechtigt, die Mängel auf Kosten und Risiko des Lieferanten selbst zu beheben oder beheben zu lassen.

12.7. Beanstandete Waren oder Teile davon bleiben bis zum mängelfreien Ersatz oder zur Wandlung des Kaufs zu unserer Verfügung. Nach erfolgtem Ersatz stehen sie zur Verfügung des Lieferanten.

12.8. Vorbehältlich abweichender Vereinbarungen beträgt die Gewährleistungsfrist 36 Monate ab Anlieferung, bzw. falls eine Abnahme vereinbart wurde, ab erfolgreicher Abnahme durch uns.

12.9. Die Gewährleistungsfrist verlängert sich um die Zeit, während der ein gekauftes Produktionsmittel im Rahmen der Nachbesserung nicht betrieben werden kann.

12.10. Bei Meinungsverschiedenheiten über das Vorliegen eines Mangels ist das Ergebnis einer neutralen Begutachtung massgebend. Die Kosten solcher Gutachten gehen zu Lasten der unterliegenden Partei.

12.11. Für Ersatzlieferungen und Nachbesserungen beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate. Sie läuft ab dem Eintreffen der Ersatzlieferung oder dem erfolgreichen Abschluss der Nachbesserung und endet frühestens mit dem Ablauf der Gewährleistungsfrist für die ursprüngliche Lieferung.

12.12. Schlägt die Nachbesserung fehl, bleibt die Ersatzlieferung aus oder ist diese ebenfalls mangelhaft, bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche vorbehalten.

12.13. Für nicht an der Ware selbst entstandene Schäden haftet der Lieferant nach den gesetzlichen Bestimmungen. Er hat über eine ausreichende Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung mit weltweiter Deckung zu verfügen und uns auf unser Verlangen einen entsprechenden Versicherungsnachweis vorzulegen. Ferner haftet der Lieferant für sämtliche Kosten von Massnahmen zur Schadensabwehr, insbesondere auch für den präventiven Austausch von Produkten und für andere Kosten einer Rückrufaktion.

 

13. Schutzrechte Dritter

13.1. Der Lieferant haftet dafür, dass die von ihm gelieferten Waren nicht Immaterialgüterrechte Dritter im vereinbarten Bestimmungsland verletzten und stellt uns und unsere Abnehmer von allen sich aus einer Verletzung solcher Rechte ergebenden Ansprüche Dritter frei.

 

14. Muster, Zeichnungen, Fertigungsmittel

14.1. Unterlagen aller Art wie Muster, Zeichnungen, Modelle und dergleichen, die wir dem Lieferanten zur Verfügung stellen oder die er auf unsere Kosten erstellt oder beschafft, bleiben unser Eigentum bzw. werden mit Erstellung unser Eigentum. Wir besitzen sämtliche Rechte daran. Sie sind uns, sobald sie – z.B. zur Ausführung der Bestellung – nicht mehr benötigt wer-den, ohne Aufforderung kostenlos zuzusenden. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

14.2. Die dem Lieferanten überlassenen oder nach unseren Angaben hergestellten Fertigungsmittel dürfen ohne unsere Einwilligung weder vervielfältigt noch veräussert, sicherungsübereignet, verpfändet oder sonst wie weitergegeben noch in irgendeiner Weise mit Rechten Dritter belastet oder für Dritte verwendet werden. Das gleiche gilt für die mit Hilfe dieser Fertigungsmittel hergestellten Waren.

 

15. Ersatzteile

15.1. Der Lieferant wird uns im Rahmen entsprechender Bestellungen während mindestens zehn (10) Jahren nach der Lieferung einer Maschine, eines Apparates oder eines Gerätes Ersatzteile dazu zu wettbewerbsfähigen Konditionen liefern.

 

15.2. Beabsichtigt der Lieferant, die Produktion der betreffenden Ersatzteile einzustellen, wird er uns dies unverzüglich mitteilen. Diese Mitteilung hat mindestens 3 Monate vor der Einstellung der Produktion zu erfolgen. In diesem Fall sind wir berechtigt, innerhalb eines Monats nach Erhalt der Mitteilung eine letzte Bestellung für die Lieferung von Ersatzteilen zu marktüblichen Bedingungen zu erteilen.

15.3. Der Lieferant wird sich bemühen, auch seine Unterauftragnehmer und Zulieferanten entsprechend zu verpflichten.

 

16. Geheimhaltung

16.1. Der Lieferant verpflichtet sich, sämtliche Informationen, die er im Rahmen der Geschäftsbeziehung von uns erhält, beispielsweise technische Informationen, Betriebsgeheimnisse und Einzelheiten unserer Bestellungen, Stückzahlen, technische Ausführung, Bestellkonditionen usw. sowie Erkenntnisse, die er aus unseren Informationen gewinnt, Dritten gegenüber geheim zu halten.

16.2. Die Aufnahme unserer Firma in eine Referenzliste, der Hinweis auf unsere geschäftliche Verbindung oder die Verwendung unserer Bestellung zu Werbezwecken ist nur nach Einholung unserer Zustimmung gestattet.

 

17. Schutz persönlicher Daten

17.1. Unter Beachtung der Vorschriften des Datenschutzgesetzes speichern, verarbeiten und nutzen wir die zur Geschäftsabwicklung mit dem Lieferanten benötigten Daten, gleich ob diese vom Lieferanten selbst oder von Dritten stammen. Die Daten werden zweckbestimmt nur dafür verwendet. Die Datenübermittlung an Dritte, auch ins Ausland, beschränkt sich auf die zur Auftragsabwicklung erforderlichen Daten. Der Lieferant erklärt dazu sein Einverständnis.

 

18. Teilnichtigkeit

18.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder wer-den, so verpflichten sich die Parteien, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine gültige Regelung zu ersetzen, durch die der mit der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung verfolgte Zweck weitestgehend erreicht wird.

 

19. Erfüllungsort, Anwendbares Recht und Gerichtsstand

19.1. Erfüllungsort für die Lieferung ist der vereinbarte Bestimmungsort. Erfüllungsort für die Zahlung ist unser Gesellschaftssitz.

19.2. Anwendbar ist das schweizerische materielle Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG).

19.3. Gerichtsstand ist Basel, Schweiz. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, unsere Rechte auch vor jedem anderen zuständigen Gericht geltend zu machen.

 

Doetsch Grether AG, Steinentorstrasse 23, CH-4002 Basel / Schweiz

Doetsch Grether AG, Falkensteinerstrasse 2, CH-4132 Muttenz / Schweiz

 

Gültig ab: 02.12.2015 / Version 02

 

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