Allgemeine Verkaufsbedingungen der Doetsch Grether AG

1 Allgemeines

1.1 Von diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichende oder ergänzende Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Bestellers, sowie mündliche Vereinbarungen gelten nur, soweit sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

1.2 Der Schriftform gleichgestellt sind alle Formen der Übermittlung, die den Nachweis durch Text ermöglichen wie z.B. Telefax, E-Mail etc.

 

2 Mindestbestellmengen, Lieferung

2.1 Der Mindestbestellwert pro Bestellung beträgt 300.00 CHF. Bei Unterschreitung des Mindestbestellwerts wird ein Kleinstmengenaufschlag von 20.00 CHF erhoben.

2.2 Die Lieferung erfolgt DAP Rampe des im Vertrag angegebenen Empfängers gemäss den Incoterms 2010.

 

3 Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

3.1 Unsere Basispreise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer

3.2 Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Kalendertagen nach Rechnungsdatum (=Lieferdatum)

3.3 Verrechnungen sind nur mit Gegenforderungen zulässig, die entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

3.4 Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen, auch der zukünftigen Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung. Der Käufer darf über die Ware im Rahmen eines ordnungsgemässen Geschäftsganges verfügen, sie jedoch weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Von Dritten vorgenommene Pfändungen sind uns unverzüglich anzuzeigen. Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Waren werden bereits jetzt an uns zur Sicherheit abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.  
Für den Fall, dass die Waren vom Käufer zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren weiterverkauft werden, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Verkaufswertes unserer Waren aus dem Weiterverkauf.  
Wir verpflichten uns, diejenigen Sicherungen freizugeben, die den Wert der zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigen. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf widerruflich ermächtigt. Auf unser Verlangen hin hat der Käufer uns die Schuldner der abgetretenen Forderung mitzuteilen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen.

 

4 Mängelrügen, Gewährleistung

4.1. Mängel, die im Rahmen einer ordnungsgemässen Eingangskontrolle festgestellt werden können, sind uns spätestens  innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich  zu melden, versteckte Mängel spätestens innerhalb einer Woche nach Feststellung des Mangels.

4.2.  Im Falle einer berechtigten Mängelrüge kann der Käufer verlangen, dass wir innerhalb angemessener Frist Ersatzware im erforderlichen Umfang liefern. Weitere Gewährleistungsansprüche des Käufers bestehen nur, wenn die Ersatzlieferung zu Unrecht verweigert wird, nicht spätestens innerhalb 3 Wochen erfolgt oder ebenfalls mangelhaft ist.

 

5 Haftungsbegrenzung

Wir haften für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, die wir absichtlich oder grobfahrlässig herbeigeführt haben, für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie in den Fällen der Haftung nach zwingendem Recht, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.  
Jede weitere Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Haftung für Hilfspersonen (Erfüllungsgehilfen), welche wir zur Erfüllung unserer Verpflichtungen beigezogen haben.

 

6 Persönliche Daten

Unter Beachtung der Vorschriften des Datenschutzgesetzes speichern, verarbeiten und nutzen wir die zur Geschäftsabwicklung mit dem Käufer und für unsere Absatzstrategie benötigten Daten, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen. Die Daten werden zweckbestimmt nur dafür verwendet. Die Datenübermittlung an Dritte, auch ins Ausland, beschränkt sich auf die zur Auftragsabwicklung erforderlichen Daten.

 

7 Teilnichtigkeit

Erweist sich eine Bestimmung des Vertrages/dieser Bedingungen als nichtig oder rechtsunwirksam, bleiben die restlichen Bestimmungen des Vertrages/dieser Bedingungen unberührt. Die Parteien werden in einem solchen Fall die nichtige oder rechtsunwirksame Bestimmung einvernehmlich durch eine rechtswirksame und der nichtigen oder rechtsunwirksamen Bedingung nahe kommenden Bedingung ersetzen.

 

8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

8.1 Es gilt schweizerisches Recht unter Ausschluss des schweizerischen Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf  vom 11.04.1980 ("Wiener Kaufrecht").

8.2 Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Basel, wir sind jedoch auch berechtigt, jedes andere zuständige Gericht anzurufen.

 

Doetsch Grether AG, Steinentorstrasse 23, CH-4002 Basel, Stand: 1. Januar 2016

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